Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in NRW stellten CDU und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ vor. Das 146 Seiten lange Papier soll das Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in NRW darlegen.

Spannend für die Bau- und Rohstoffstrategie wird es in dem Kapitel „Rohstoffe“, welches sich im Detail mit der Rohstoffgewinnung befasst. Demnach soll ein Rohstoffbarometer erstellt werden, um die Transparenz von Kiesen und Sanden darzustellen. Darauffolgend wird der Verbrauch bzw. der notwendige „Bedarf“ zurückgeführt, sodass Versorgungszeiträume rechtskonform ausgestaltet werden können.

Weiter ist von einer Umweltlenkungsabgabe die Rede. vero kritisiert die Maßnahme der sogenannten Umweltlenkungsabgaben scharf. Eine Rohstoffabgabe für Kiese und Sande ist bis spätestens zum 1. Januar 2024 ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern führt zu Marktverzerrungen, Rohstofflieferungen mit höheren Transportwegen und somit gleichzeitig zu einem höheren CO2-Ausstoß.

Fortfolgend definiert der Koalitionsvertrag Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Im Sinne der Verkehrs- und Energiewende begrüßt vero diese Aussagen und plädiert für eine zeitnahe Umsetzung.

Innerhalb des Kapitels „Stoffkreisläufe“ wird eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft definiert. Die Koalition betont, dass es Ziel sei, den „primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren.“ Dazu soll eine Kreislaufwirtschaftsstrategie gemeinsam mit Verbänden erarbeitet werden. vero spricht sich deutlich für diese Zusammenarbeit aus und unterstützt weiterhin die Förderung von Recycling-Baustoffen innerhalb der Bau- und Rohstoffindustrie.

Insgesamt stellt das Koalitionspapier ein positives Bekenntnis zu NRW als Industrieland dar. Indes stehen Maßnahmen wie z.B. die Umweltlenkungsabgaben im Widerspruch zu einer Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Um die bestehenden Bedarfe an mineralischen Rohstoffen auch zukünftig zuverlässig zu decken, ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine wesentliche Grundlage. Die Verfügbarkeit heimischer Rohstoffe sichert die regionale Versorgung und den Bestand der Lieferketten– eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes NRW sowie für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. vero ruft die Parteien der Koalitionsverhandlungen dazu auf, die Voraussetzungen für die politisch gewünschten Entwicklungen zu schaffen, um die Versorgungssicherheit sowie die im Koalitionspapier beschlossenen Zielsetzungen rechtssicher gewährleisten zu können.