Rohstoffsituation in Nordrhein-Westfalen
Drohende Engpässe im Straßen- und Wohnungsbau: Die Lage ist angespannt
Kies, Sand, Splitt und Natursteine sind heimische Rohstoffe, die für den Straßen- und Wohnungsbau dringend benötigt werden. Die Nachfrage steigt, doch viele Gewinnungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit drohenden Lieferengpässen konfrontiert. Das hat verschiedene Gründe: Nordrhein-Westfalen (NRW) ist reich an Rohstoffen. Vor allem Sand, Kies, Splitt und Natursteine werden hier gewonnen und decken in erster Linie den Bedarf der Bauindustrie. Die Rohstoffe werden für den öffentlichen Hoch-, Tief-, Straßen- und Wohnungsbau benötigt sowie in weiteren Industrien eingesetzt.
In NRW vertritt vero rund 152 Unternehmen und Werke der Bau- und Rohstoffindustrie. Etwa die Hälfte davon sind Sand- und Kieswerke. Der Bedarf an Rohstoffen, die diese Unternehmen produzieren müssen, um den Bedarf zu decken, steigt. So lag die Produktionsmenge von Kies und Sand (einschließlich Quarz) im Jahr 2017 bei rund 56 Mio. Tonnen, Tendenz steigend (2015 lag die Zahl noch bei 53 Mio. Tonnen). Auch die Natursteinproduktion nahm in 2017 um 3 Prozent zu. Im Jahr 2017 verzeichnete der öffentliche Hochbau Zuwachsraten bei den Auftragseingängen in Höhe von 28,6 Prozent. Auch der Tiefbau nahm zu und die Steigerungen der Auftragseingänge lag bei 13,6 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt, beide Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016). „Dieser Trend spiegelt die Entwicklung wider“, so vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger. „Die derzeit benötigten Mengen an Rohstoffen können durch die Produktionsmengen der Betriebe gerade noch gedeckt werden. Da in NRW jedoch viele Infrastrukturmaßnahmen anstehen, ist davon auszugehen, dass der Bedarf noch weiter steigen wird“, führt er aus. Das Problem ist heute schon sichtbar, vor allem im Hinblick auf die Verkehrssituation: Viele Fahrbahndecken sind in einem schlechten Zustand, vielerorts sind Straßen- und Brückensanierungen längst überfällig und auf den Autobahnen nehmen die Dauer-Baustellen zu. Die Folge: überall lange Staus.
Erhöhter Bedarf durch geplante Straßensanierungen
Die neue Landesregierung in NRW hat angekündigt, viele Sanierungsprojekte umzusetzen, denn der Sanierungsbedarf ist hoch. So lag bereits im vergangenen Jahr die Steigerungsrate der Auftragseingänge beim Straßenbau bei 7,7 Prozent. ( Quelle: Statistisches Bundesamt, beide Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016) Als Folge daraus verzeichnet Straßen.NRW eine kräftige Umsatzsteigerung. Im Jahr 2015 lag der Umsatz noch bei 884 Mio. Euro, im Jahr 2017 bei 1,25 Milliarden Euro. Ein deutliches Zeichen, dass das Land in die Sanierung und den Ausbau der Fahrbahndecken investiert. „Nur: Der steigende Bedarf an Bau- und Rohstoffen, der dadurch entsteht, muss auch gedeckt werden können“, so Christian Strunk, vero-Präsident. „Dass die Unternehmen diesen künftigen Bedarf decken können, ist ungewiss“, erläutert er.
Straßensanierungen und Bauprojekte sind gefährdet
Insgesamt wird es für die Unternehmen der Bau- und Rohstoffindustrie immer schwieriger, die Gewinnung der Rohstoffe aufrecht zu erhalten, um den Bedarf zu decken. Das liegt vor allem an drei Faktoren:
1) Gesetzliche Rahmenbedingungen und Genehmigungen Die maximalen Abbaumengen sind oft vorgeschrieben. Rohstoffvorkommen sind in NRW zwar ausreichend vorhanden, aber häufig werden Flächen ausgewiesen, die nicht genehmigungsfähig sind. Genehmigungen für Erweiterungen sind langwierige Prozesse und dauern sogar mehrere Jahre. Die Gründe dafür sind: es gibt keine Regelung zu vereinfachten Genehmigungsverfahren, es besteht ein erhöhter Prüfungsumfang durch Erlasse und auch die personelle Situation bei den Behörden sorgt für lange Bearbeitungszeiten.
2) Hohe Umweltauflagen Die Rohstoffgewinnung unterliegt hohen Umweltauflagen (Wasserschutz, Bodenschutz, Artenschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Gewässerschutz). Das Landeswassergesetz verhindert zum Beispiel mancherorts die Gewinnung von Rohstoffen, obwohl es keine hydrogeologischen Bedenken gäbe, selbst wenn es nur um eine Erweiterung (und nicht um einen Neuaufschluss) geht. Ebenfalls erschwerend: Diese Auflagen sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Eine einheitliche Regelung des Bundes (oder der EU) gibt es nur in Form einer Rahmengesetzgebung. NRW hat diese auf Landesebene noch verschärft.
3) Flächenkonkurrenz Verfügbare Flächen sind rar und stehen im Wettbewerb mit Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Besiedelungsplänen. Import ist keine Lösung
Im Hinblick auf Lösungsvorschläge für die Rohstoffknappheit, wird die Branche häufig mit dem Vorschlag konfrontiert, man könne die fehlenden Rohstoffe ja aus anderen Ländern importieren. „Das wird von manchen Unternehmen auch gemacht“, weiß Michael Hüging-Holemans, stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Gesteinskörnung, zu berichten. „Die Rohstoffe werden dann aus Dänemark, Schottland und Norwegen zugekauft. Eine Lösung ist das jedoch nicht, da die Rohstoffpreise von importierten Rohstoffen wie Sand und Kies viel höher liegen. Dies hat zur Konsequenz, dass man mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln deutlich weniger Bau- und Sanierungsprojekte realisieren kann, als wenn man eine ortsnahe und dezentrale Versorgung mit heimischen Rohstoffen gewährleisten könnte“, führt er aus. „Damit sind die Infrastrukturplanungen des Landes in Gefahr“, so Hüging-Holemans weiter.
Versorgungssicherheit und Verantwortung als Botschaft
Raimo Benger, vero-Hauptgeschäftsführer betont: „Bei anstehenden Neuaufstellungen der Regionalplanung muss daher die ausreichende Versorgung mit heimischen Rohstoffen stärker beachtet werden. Wir fordern eine schnellstmögliche Genehmigung von Flächen für die Sicherung der Rohstoffgewinnung. Dies gilt insbesondere von aktuell ins Stocken geratenen Verfahren.“ Außerdem müsse es in Sachen Umweltauflagen eine Vereinheitlichung der Regelungen geben, führt er weiter aus. „Diese Auflagen sind sinnvoll, müssen aber im Einzelfall geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Momentan sind Wasserschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) faktisch tabu für die Rohstoffgewinnung. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so Benger. Er betont: „Den Umwelt- und Naturschutz habe man dabei stets im Blick. Zusammen mit unseren Mitgliedsunternehmen wie Steinbrüchen und den Unternehmen der Sand- und Kiesindustrie betreiben wir aktiven Umwelt- und Artenschutz. Die Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Im Ergebnis liefert sie nicht nur die Rohstoffe für den Straßen- und Wohnungsbau, sondern schafft parallel dazu naturnahe Landschaften, die seltenen Arten Schutz bieten.“