„Mehr Fortschritt wagen“ heißt der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Bezogen auf die Bau- und Rohstoffindustrie sieht dieser den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, die Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor. Die dazu dringend benötigten Baustoffe werden überwiegend aus mineralischen Rohstoffen produziert, was die heimische Wirtschaft durch die regionale Gewinnung stärkt. Die rohstoffgewinnende Industrie ist somit in allen Bundesländern von relevanter, volkswirtschaftlicher Bedeutung – so auch in Niedersachsen.

Um diese politischen Ziele in Gänze zu erreichen, den Rohstoffbedarf der Bundesländer decken zu können sowie im Wirtschaftsstandort Niedersachen unabhängig zu bleiben, ist es entscheidend, dass die notwendigen Flächen zur Rohstoffgewinnung für Sand, Kies, Hartgestein und Ton raumordnerisch langfristig gesichert sind. Das Landesraumordnungsprogramm in Niedersachsen (kurz: LROP) stellt die Investitionsbasis für die hiesige Rohstoffindustrie dar und soll gleichzeitig sicherstellen, dass kurze Transportwege aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht eingehalten werden. Rohstoffgewinnungsflächen im aktuell gültigen sowie in den vorangegangenen Versionen des LROP wurden im Konsens mit Naturschutzverbänden aufgestellt und sind somit ökologisch abgewogen. Ihre raumordnerische Sicherung hatte daher in den vergangenen Legislaturperioden Bestand.

Der zweite Entwurf zur Änderung des LROP sieht nun aber durch die „Zielfestlegung zu besonderen Waldstandorten“ sowie durch die Einführung des „Vorranggebietes Wald“ eine Überplanung vieler Erweiterungs- und Lagerstättenflächen vor, welche noch nicht genehmigt wurden. Folge wäre eine künstliche Verknappung, insbesondere im Bereich Hartgestein, was die zukünftige Bedarfsdeckung an mineralischen Rohstoffen existenziell gefährden würde. Dies führt nicht nur zu einem Mangel an Baurohstoffen, sondern gleichermaßen zu Verzögerungen und Verteuerung bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ohne eine entsprechende Rohstoffsicherung wird sich die ohnehin angespannte Situation weiter zuspitzen.

Es ist daher unerlässlich, die Kulisse des „Vorranggebietes Wald“ auf Basis der Rohstoffsicherungskarte des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie anzupassen. Aktuell gibt es keine Alternativen, um Infrastrukturprojekte sowie Projekte zur Umsetzung der Klimawende fristgerecht zu realisieren.