In Nordrhein-Westfalen droht eine gravierende politische Fehlentscheidung! Die schwarz-grüne Landesregierung plant,
zum 01.01.2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen.
Diese Abgabe gefährdet unsere historisch gewachsene Wirtschaft.
Die Einführung auf Bundeslandesebene führt dazu, dass NRW als einziges Bundesland einen Sonderweg für die mineralische Rohstoffindustrie fahren wird. Dies bedeutet schon zwangsläufig einen Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil führt dazu, dass die Rohstoffimporte zunehmen werden, was zu längeren Lieferwegen und einer höheren CO2-Belastung führen wird.
Die mit ihrer Einführung einhergehende künstliche Verteuerung von Rohstoffen in NRW bedeutet zusätzlich das Risiko, dass Unternehmen Neuinvestitionen in andere Bundesländer verlagern oder im Ausland vornehmen werden.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Rohstoffabgabe und fordern die Politiker unseres Bundeslandes dazu auf, unsere Zukunft nicht zu gefährden! Unterstützen Sie unsere Kampagne und senden Sie über das untenstehende Formular eine E-Mail an Ihren zuständigen lokalen Abgeordneten des Landtages.
Anschreiben
Betreffzeile: Geplante NRW-Rohstoffabgabe – Ausstieg aus dem Industriestandort NRW Sehr geehrte/r [Name] die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ausweislich ihres Koalitionsvertrages sowie des jüngsten Änderungsantrags zum Landesentwicklungsplan eine „Rohstoffabgabe auf Kies und Sand“ sowie einen „Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung“.
Dies definiert nicht weniger als eine Ausstiegsperspektive aus dem Industriestandort NRW und die Gefährdung auch bundespolitischer Zielsetzungen. Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!
Die heimischen mineralischen Rohstoffe, insbesondere Kies und Sand, sind eine unverzichtbare Grundlage der in unserem Land bisher vollständig bestehenden Wertschöpfungsketten. Nicht nur die Bauindustrie ist auf Kiese, Sande und Splitte angewiesen, da diese Stoffe den Hauptbestandteil in Beton und Asphalt ausmachen. Schon die gesamte Infrastruktur hängt daher von einer entsprechenden Versorgung ab. Sie bilden daneben auch die Basis für viele nachgelagerte Wirtschaftsbereiche; für Infrastruktur und industrielle Anwendungen, für soziales Wohnen ebenso wie für eine gelungene Transformation zu erneuerbaren Energien. Sie garantieren sichere Arbeitsplätze von den Unternehmen der Rohstoffbranche bis in alle nachgelagerten Wertschöpfungsstufen. Insgesamt sind sie damit für unsere Gesellschaft essenziell - jetzt und in Zukunft!
Die politischen Planungen bedrohen diese Wertschöpfung. Insbesondere die landesrechtliche Einführung einer Sonderabgabe stellt einen regulatorischen Sonderweg dar, der die NRW-Wirtschaft einseitig im Wettbewerb mit dem In- und Ausland benachteiligt. Auch ökonomisch und ökologisch betrachtet handelt es sich um eine Fehlentscheidung. Tatsächlich würde die Abgabe nordrhein-westfälische Rohstoffe unnötig verteuern und dazu führen, dass die benötigten Materialien stattdessen importiert und über weite Strecken transportiert werden müssen, was einen zusätzlichen CO2-Aufwand bedeutet.
Gute Gründe sprechen außerdem dafür, dass eine derartige Sonderabgabe zudem verfassungswidrig wäre. Das Land NRW kann eine solche Abgabe weder als Steuer, noch als Gebühr, noch als Sonderabgabe in Übereinstimmung mit der Verfassung einführen.
Auch eine Lenkungswirkung, hin zu mehr Recyclingmaterialien, ist auf diesem Weg nicht zu erreichen. Zur Deckung der Rohstoffbedarfe werden neben dem Einsatz von Primärprodukten aus Tagebauen und Steinbrüchen schon seit langem auch aufbereitete Recyclingbaustoffe verwendet. Die Stoffkreisläufe der vorhandenen Materialien sind hier bereits nahezu vollständig geschlossen. Ein weiterer Ausbau ist durch eine zusätzliche Abgabe nicht möglich. Ein Import über weite Distanzen ist ökologisch widersinnig und kann zudem die Bedarfe bei weitem nicht decken, da Sekundärmaterialien nicht in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Der angedachte Ausstieg aus der heimischen Rohstoffgewinnung bedroht die Versorgungssicherheit und stellt eine massive Gefahr für die Verwirklichung auch bundespolitischer Ziele dar. Schon jetzt meldet der Staat eine erhöhte Nachfrage an Materialien für den geplanten Zubau bei Wohnungen, die Sanierung von Straßen und Brücken und die weitere Transformation des Energiesystems an. Eine künstliche Verknappung der Versorgung mit Materialien für das bevölkerungsreichste Bundesland bedeutet schon jetzt mindestens massive zeitliche Verzögerungen bei der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele. Ein perspektivisch vollständiger Ausstieg lässt die Zielerreichung nahezu illusorisch werden.
In den beigefügten Unterlagen haben wir die wichtigsten Argumente zusammengetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterstehend können Sie selbst direkt aktiv werden und Ihrem Landtags-Abgeordneten eine Mail schreiben, in der Sie Ihre Sorgen zur geplanten Rohstoffabgabe ausdrücken!
Wir haben eine Mail vorbereitet, Sie müssen nur auf den Link zu abgeordnetenwatch.de klicken, unter „Parlament“ Nordrhein-Westfalen auswählen und Ihre Postleitzahl eingeben.
Anschließend sehen Sie die Namen Ihres Abgeordneten und können die E-mail Adresse wie folgt generieren: Vorname.Nachname@landtag.nrw.de. Nun müssen Sie die Mail nur noch durch Ihr Mailprogramm absenden.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
Gemeinsam für NRW!
Hintergrund:
Auszug des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen, Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN, 2022-2027, Z. 2172 ff.:
„Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen generieren. Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken.“
Warum die Rohstoffabgabe dem ganzen Land schadet:
Die geplante Rohstoffabgabe belastet öffentlichen & privaten Wohnraum
Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe würde das Bauen in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich teurer werden. Das betrifft nicht nur öffentliche Träger, sondern jeden einzelnen Bürger- privater und öffentlicher Wohnraum werden teurer durch die zusätzliche Steuer!
Die Einführung einer Rohstoffabgabe ist aus Wettbewerbsgründen kritisch
Vergleichbare Maßnahmen wurden bereits sowohl durch die EU als auch durch verschiedene Länder geprüft und abgelehnt. Ihre Einführung auf Bundes-landesebene führt dazu, dass NRW als einziges Bundesland einen Sonderweg für die mineralische Rohstoffindustrie fahren wird. Dies bedeutet schon zwangsläufig einen Wettbewerbsnachteil.
Die geplante Rohstoffabgabe verfassungswidrig
Laut der nordrhein-westfälischen Verfassung kann weder eine Steuer noch eine Gebühr als Sonderabgabe eingeführt werden. Der NRW-Sonderweg führt zu einer massiven wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Unsicherheit.
Wir befürworten alle effizienten Maßnahmen, die zu mehr Umweltschutz in unserer Branche führen, die geplante Rohstoffabgabe ist aber völlig ineffizient
Bereits heute werden 90% die gewonnenen Rohstoffe wiederverwertet. Ein Rohstoffkreislauf ohne die Zugabe neuer Rohstoffe funktioniert allerdings nicht. Zudem würde eine Abgabe auf Sande und Kiese dazu führen, dass Sande und Kiese aus anderen Bundesländern oder dem Ausland importiert werden, was zu längeren Transporten und damit einer höheren CO2-Belastung führen würde. Die Rohstoffabgabe schadet somit der Umwelt.
Fehlende Lenkungswirkung
Die Unternehmen der Rohstoffbranche produzieren ihre Erzeugnisse durchgängig nach den bestehenden, auch politisch gewollten Bedarfen. Sie sind daher nicht „Bedarfswecker“, sondern „Bedarfsdecker“. D.h., die Unternehmen gewinnen und liefern genau nur die Mengen, die von den Abnehmern nachgefragt werden und die für die Versorgung unserer Volkswirtschaft benötigt werden. Schon insofern ist eine irgendwie ausgestaltete Lenkungswirkung fraglich.
Mit einer Rohstoffabgabe entfernen wir uns von dem, was NRW groß gemacht hat
Die heimische Rohstoffindustrie hat eine lange Geschichte in NRW und sichere Arbeitsplätze von den Rohstoffunternehmen bis zu den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen geschaffen. Ohne die Rohstoffgewinnung wäre NRW nicht das, was es jetzt ist und noch werden kann!
Kampagnenvideos
